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| Anfrage Fraktion Kasseler Linke 101.18.657 - Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Do, 02.11.2017 17:00 Uhr Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Konzessionsabgabe bei Wassergebühren [...] Stadtverordnetenversammlung Vorlage Nr. 101.18.657 Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Konzessionsabgabe bei Wassergebühren Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Wir fragen den Magistrat: Was war [...] |
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| Einladung 14. Sitzung - Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Do, 02.11.2017 17:00 Uhr Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung [...] Stadtverordnete Vera Kaufmann - 101.18.657 - Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan Kortmann Vorsitzender Zu Tagesordnungspunkt 1 wurden eingeladen: Vorsitzender des Vereins Kassel-West e. V. (Herr Schmitz) Vertreter der Stadtwerkstatt der Freien und Hansestadt [...] |
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| Öffentliche Niederschrift 14. Sitzung - Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Do, 02.11.2017 17:00 Uhr Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung [...] Konzessionsabgabe bei Wassergebühren 101.18.657 Vorsitzender Kortmann eröffnet die mit der Einladung vom 26. Oktober 2017 ordnungsgemäß einberufene 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, begrüßt [...] |
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| Beschlusstext 101.18.657 - Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Do, 02.11.2017 17:00 Uhr Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Konzessionsabgabe bei Wassergebühren [...] der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.657 - Anfrage Wir fragen den Magistrat: Was war die Basis für die Entscheidung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) in Berufung zu gehen? Erfolgte die Prüfung der Erfolgsaussicht durch [...] |
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| Beschlusstext 101.18.657 - Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Do, 02.11.2017 17:00 Uhr schriftliche Beantwortung der Anfrage schriftliche Beantwortung der Anfrage |
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